Corona-Protestbewegung Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Gruppen bundesweit
Der Verfassungsschutz reagiert: Personen aus der "Querdenker"-Bewegung werden ab sofort beobachtet. Für die Gruppe setzt die Behörde neue Maßstäbe an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der "Querdenker"-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.
Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.
Neue Kategorie der Beobachtung eingerichtet
Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.
Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung – "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht".
In einigen Ländern bereits unter Beobachtung
Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. "Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist", erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte die Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz. "Im Grunde ist es überfällig", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die ganze Bewegung hat sich gerade in den letzten Wochen noch einmal massiv radikalisiert." Auch der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, äußerte sich zustimmend. Der Schritt sei "ebenso konsequent wie notwendig", erklärte er. "Wir erleben seit Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende gewalttätige Übergriffe."
Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die "Querdenker"-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.
- Bild: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
